Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Auf die zwischen der

Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH

Vertreten durch Dipl.-Ing. Rainer Kübler

Rötestraße 8 74321 Bietigheim-Bissingen

- im Folgenden „Stadtwerke“ -

als Betreiberin der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen und Ihnen als Kunde/Kundin geschlossenen Verträge, insbesondere über den Kauf der sogenannten Handy-Tickets über das Verkaufsportal www.vivenu.com für die aufgeführten Zeitfenster für die Bäder und Eishallen finden die nachfolgenden AGB Anwendung. 

2. Die Geltung der AGB erstreckt sich sowohl auf Verbraucher-Kunden als auch auf Unternehmer-Kunden. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die Stadtwerke erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen auf Kundenseite gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich seitens der Stadtwerke bestätigt wird. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

4. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der Bäder und Eishallen der Stadtwerke sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die aufgeführten Handy-Tickets zu bestellen. Die Bestellung wird über www.vivenu.com abgewickelt. 

5. Informationspflichten des Kunden

a. Sie haben bei der Bestellung Ihre personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie von vornherein falsche Daten an, so sind die Stadtwerke berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. 

b. Als Vertragspartner haben Sie Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

6. Preise 

Alle Preise, die im Ticketangebot angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie haben die Möglichkeit, die Tickets selbst auszudrucken. Für Handy-Tickets fallen keine weiteren Kosten an.

7. Zahlung

a. Die Zahlung wird über das System von Vivenu abgewickelt. Zur Verfügung stehen die folgenden Zahlungsarten an: PayPal, Sepadirektdebit, Sofortüberweisung, Mastercard, Amex und Visa. 

b. Die Stadtwerke behalten sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bei Zahlung über PayPal, Giropay oder SOFORT-Überweisung erfolgt die Abbuchung bzw. Belastung der von Ihnen zu leistenden Zahlung - gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten unmittelbar nach Vertragsschluss und wird uns gutgeschrieben.

8. Handy-Tickets

a. Für das Einlösen der Handy-Tickets sind ein internetfähiges Smartphone oder ein Ausdruck erforderlich.

b. Die Handy-Tickets gelten nur in den darin ausgewiesenen Einrichtungen. Sie werden als für Smartphones optimierte Seiten ausgeliefert. Die im Handyticket enthaltene Codegrafik kann direkt an der Kasse des Schwimmbades gelesen werden und ermöglicht somit den Zutritt.

c. Die Links zu den Handy-Tickets sind in der Auftragsbestätigungs-E-Mail enthalten. Diese wird wenige Minuten nach dem Bezahlvorgang von Vivenu an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse versendet.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

a. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden.

b. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin insoweit befugt, sofern die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

10. Gesetzliche Mangelbeseitigungsansprüche

Die Stadt leistet Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringt die Stadt ihre Mangelbeseitigungsverpflichtungen bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln (im Folgenden „Mängel“) auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich der Stadtwerke gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich der Stadtwerke gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt das gelieferte Produkt hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt, mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben die Stadtwerke gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

11. Haftung

a. Die Stadtwerke haften wegen Sach- und Vermögensschäden nur, sofern ihr oder ihren Hilfspersonen bezüglich des schadensursächlichen Geschehens ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

b. Diese Haftungsbeschränkung (Ziffer 1) gilt nicht bei Personenschäden, also bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Hier bleibt es bei der gesetzlichen Haftung. 

c. Dasselbe (Ziffer 2) gilt ebenso für eine Haftung der Stadtwerke aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Haftung aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Beschaffenheit bzw. Eigenschaft gem. § 443 BGB. 

d. Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit greift ferner nicht ein bei der Verletzung sog. vertraglicher Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

e. Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten durch die Stadt oder ihre Hilfspersonen ist die Haftung ihrem Umfang nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. 

f. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12. Vertragstextspeicherung

Die Stadtwerke speichern den Vertragstext und stellen Ihnen eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.

13. Hinweise zur Datenverarbeitung

Die Stadtwerke erheben und verarbeiten im Rahmen der Abwicklung der geschlossenen Verträge die hierfür erforderlichen und von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der städtischen Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

14. Widerrufsrecht

Für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Beim Angebot der Bäder und der Eishalle handelt es sich um eine Dienstleistung aus dem Bereich der Freizeitgestaltung innerhalb eines genau festgelegten Zeitraums. Es besteht daher kein Widerrufsrecht für den Ticketkäufer. Die Bestellung von Tickets über www.baeder-swbb.de, www.egetransarena.de und das Verkaufsportal www.vivenu.com ist unmittelbar nach Bestätigung durch Vivenu bindend und verpflichtet automatisch zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets. 

15. Schlussbestimmungen

a. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Formvorschrift. 

b. Sowohl diese AGB als auch die auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

c. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Stuttgart (Deutschland).

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.