Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stadt Meinerzhagen für Ticketkäufer

Infektionsschutz- und Zugangskonzept gemäß CoronaSchVO NRW vom 19.06.2020 für die Freibäder und Minigolfanlage der Stadt Meinerzhagen

Gemäß der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der momentan gültigen Fassung ist grundsätzlich eine Öffnung der Freibäder wieder möglich.Nach der dazugehörigen Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ ist nach Punkt VIII. Hallenschwimmbäder, Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen Nr. 1 ein Infektionsschutz- und Zugangskonzept (insbesondere zur Einhaltung der Abstandsgebote) zu erstellen und umzusetzen.

Im Folgenden werden die Bedingungen und zeitliche Rahmen, unter den bestehenden Pandemiebedingungen, für die Inbetriebnahme der Meinerzhagener Freibäder aufgestellt, um die Badegäste und das Personal der Freibäder zu schützen.Bei sich verändernden Rahmenbedingungen sind die Maßnahmen zu prüfen und ggfs. entsprechend den jeweiligen Vorgaben anzupassen. Die Haus- und Badeordnung wird um die hier gemachten Vorgaben ergänzt.

1. Anlage

Zur Vermeidung des Ansteckungsrisikos sind Maßnahmen nötig, die verschiedene Bereiche des Freibades betreffen und eine Auf- bzw. Umrüstung der momentan bestehenden Anlage erforderlich machen.

1.1 Kassenbereich

Zum Schutz der Badegäste und des Personals sind die Mindestabstände sicherzustellen. Folgende Maßnahmen sind hierfür zu treffen:

-  Hinweistafeln vor dem Eingang, die auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hinweisen

-  Abstandsmarkierungen auf dem Boden für Warteschlangen

-  Das Kassenhäuschen wird mit einem Spuck-/Hustschutz (Plexiglas, Sicherheitsglas,Folie o.ä.) ausgestattet

-  Desinfektionsmittel oder Flüssigseife stehen im Eingangsbereich zur Verfügung

-  Einrichtung eines webbasierten Reservierungssystems mit Begrenzung der Nutzerzahl,damit ein bargeldloser Eintritt und Besucherregistrierung für Kontaktverfolgung möglich ist

1.2 Umkleide – und Sanitärbereich

Auch in den Umkleidekabinen und den Sanitärbereichen muss die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5m gewährleistet werden:

-  Der Duschbereich wird geschlossen.

-  Die Nutzung von Umkleiden und Toiletten ist nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m möglich.  

-  Die Sammelumkleiden werden geschlossen. Die Einzelumkleidekabinen können unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,5m genutzt werden.

-  Alle geschlossenen Räume sind mit einer Mund-Nase-Bedeckung zu betreten.

-  Entsprechende Abstandsmarkierungen werden angebracht.

1.3 Becken, Beckenumgänge, Liegewiese und Minigolfanlage

Im Bereich der Becken, Beckenumgänge, Liegewiesen und Minigolfanlage werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

-  Pro Sitzbank ist nur eine Person erlaubt. Entsprechende Markierungen werden zur Sperrung von Sitzflächen angebracht.

-  Die Liegewiese kann genutzt werden. Die Badegäste haben den Mindestabstand von 1,50m einzuhalten.

-  Der Bereich der Beckenumgänge ist nur zum unmittelbaren Ein- und Ausgang des Beckens zu nutzen. Ein längeres Verweilen am Beckenumgang ist untersagt.

-  Die Minigolfanlage, die Kioske, Spielgeräte und Sprunggeräte/-türme werden gesperrt, da eine Kontrolle zur Einhaltung der Mindestabstände momentan nicht gewährleistet werden kann.

-  Das Becken in Meinerzhagen wird längsseitig in der Mitte mit einer Leine geteilt. Die südlich gelegene Beckenhälfte (zum Eingang hin) wird von langsameren Schwimmern genutzt. Die nördlich gelegene Beckenhälfte (zur Bundesstraße 54 hin) wird von schnelleren Schwimmern genutzt.

2. Hygienemaßnahmen

Die umfangreichen Hygienemaßnahmen, die bisher für die Freibäder der Stadt Meinerzhagen vorgenommen wurden, werden unter den bestehenden Pandemiebedingungen erweitert. Die bestehenden Reinigungs- und Desinfektionspläne werden um folgende Hygienemaßnahmen erweitert:

-  Um die etwaige Virenbelastung auf Kontakt- bzw. Griffflächen zu minimieren, werden im Eingangsbereich und in den Umkleiden Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. In den Toiletten werden Flüssigseife und Einmalhandtücher für die Badegäste bereitgestellt.

-  Vor dem Pausenraum des Personals werden Desinfektionsspender angebracht.

-  Während der einstündigen Schließzeit (siehe hierzu unter Ziffer 4) wird eine Reinigungdurchgeführt, insbesondere in den Umkleiden und Toiletten, so dass für die Kunden des nächsten Zeitblocks das Schwimmbad gereinigt zur Verfügung steht. Auch alle Kontaktflächen wie Türgriffe, Bänke etc. werden in der Schließzeit mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt.

-  Abfälle werden in kurzen Intervallen ordnungsgemäß entsorgt. 

3. Zutrittsregelungen

Der Zutritt zu den Freibädern ist so zu regeln, dass nicht mehr Badegäste in die Einrichtung gelangen als Plätze und Anlagen unter Wahrung der allgemeinen Abstandsregeln nutzbar sind. Ersatzweise ist als Maßstab pro 7 qm Fläche nicht mehr als 1 Gast zuzulassen.

Die Einhaltung des Mindestabstandes soll in Eigenverantwortung der Badegäste erfolgen. Auf den Mindestabstand wird mit Hilfe von Schildern hingewiesen.

3.1 Freibad Meinerzhagen

Für das Freibad in Meinerzhagen wird als maximale Badegastzahl 600 pro Zeitblock festgelegt.

3.2 Freibad Valbert

Für das Freibad Valbert wird als maximale Badegastzahl 200 pro Zeitblock festgelegt.

3.3 Anhebung der maximalen Badegastzahl

Eine Anhebung der maximalen Badegastzahl wäre im nächsten Schritt möglich und bedarf in der laufenden Saison einer genauen und regelmäßigen Beobachtung des Verhaltens der Badegäste und der Umsetzung der hier gemachten Vorgaben.

4. Öffnungszeiten und Eintrittspreise

4.1 Öffnungszeiten

Damit möglichst viele Bürger trotz eingeschränktem Betrieb die Freibäder nutzen können, müssen entsprechende Zeitblöcke eingerichtet werden. Die Schließzeiten zwischen den Zeitblöcken ermöglichen einen kontrollierten Auslass der Badegäste und vermeiden größere Menschenansammlungen in den Ein- und Ausgangsbereichen der Freibäder.

Wie in Punkt 2 des Infektionsschutz- und Zugangskonzept erwähnt, werden die Schließzeiten auch für die oben genannten Hygienemaßnahmen genutzt.

Die Öffnungszeiten werden in folgende Zeitblöcke unterteilt:

-  Erster Zeitblock 07:00 – 09:00

-  Zweiter Zeitblock 10:00 – 14:00

-  Dritter Zeitblock 15:00 – 19:00

4.2 Eintrittspreise

Während des eingeschränkten Betriebes unter den bestehenden Pandemiebedingungen, werden die Eintrittspreise laut Satzung über Gebühren und Kostenersatz in den Freibädern, der Minigolfanlage und der Kleinschwimmhalle mit Sauna der Stadt Meinerzhagen vom 21.03.2016 -in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 28.11.2016 ausgesetzt und wie folgt festgelegt:

Einzelkarte pro Zeitblock 1,00 €

Von der Eintrittsgebühr befreit sind Kinder, Schüler, Jugendliche und Begleitpersonen gemäß Merkzeichen „B“ von Behinderten.

5. Kundenkontaktdaten

Die jeweiligen Zeitblöcke sind vorab auf dem Portal: https://vivenu.com/seller/sradt- meinerzhagen-vma3 online zu buchen und zu bezahlen. Die Kunden haben bei der Buchung ihre Kontaktdaten einzugeben. Über den Einlass und den Auslass werden das Betreten und das Verlassen des Bades dokumentiert.

Die Vorlage des Personalausweises zum Abgleich der Besucherregistrierung für die Kontaktverfolgung und entsprechender Nachweise, die zu einer Ermäßigung führen (siehe oben), sind dem Kassenpersonal vorzulegen.

6. Verhaltensregeln für die Badegäste

Um das Ansteckrisiko aktiv zu mindern, müssen auch die Badegäste entsprechende Verhaltensregeln befolgen.

-  Badegäste müssen beim Betreten der Freibäder die zur Verfügung gestellten Desinfektionsspender nutzen und die Hände mindestens 30 Sekunden lang desinfizieren.

-  In allen Wartebereichen (Ein- bzw. Ausgänge und vor und in den Umkleiden/Toiletten) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

-  Die wichtigsten Maßnahmen zur individuellen Prävention einer Infektion mit Viren bestehen in einer Husten- und Nies-Etikette sowie einer gründlichen Handhygiene (Husten und Niesen möglichst immer in die Armbeuge, Hände häufig und gründlich waschen) und Hände aus dem Gesicht fernhalten.

-  Das Schwimmbecken und die Beckenzugänge müssen nach dem Schwimmen unverzüglich verlassen und Menschenansammlungen müssen vermieden werden.

-  Der Mindestabstand von 1,5m muss stets eingehalten werden.-  Es dürfen nur selbst mitgebrachte Badeschuhe, Handtücher, Schwimmutensilien etc.benutzt werden. Der Verleih von Schwimmutensilien (Schwimmnudeln, Tauchringen etc.) ist unzulässig.

- Die Besucher, die gegen das Infektionsschutz- und Zugangskonzept oder die Haus- und Badeordnung verstoßen, können vorübergehend oder dauernd vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht erstattet.

7. Verhaltensregeln für das Bäderpersonal

Auch für das Bäderpersonal gelten während des eingeschränkten Betriebes folgende Verhaltensregeln:

7.1 Allgemeine Verhaltensregeln

-  Keine Hände schütteln

-  Der Mindestabstand von 1,5m muss stets eingehalten werden.

-  Die wichtigsten Maßnahmen zur individuellen Prävention einer Infektion mit Virenbestehen in einer Husten- und Nies-Etikette sowie einer gründlichen Handhygiene (Husten und Niesen möglichst immer in die Armbeuge, Hände häufig und gründlich waschen) und Hände aus dem Gesicht fernhalten.

Darüber hinaus wird dem Bäderpersonal, wie schon unter Punkt 2 erwähnt, vor dem Pausenraum Desinfektionsspender und Mund-Nasen-Masken zur Verfügung gestellt. Die betrieblichen Prozesse sind von der Bäderbetriebsleitung so zu organisieren, dass der direkte Kontakt vermieden wird.

7.2 Verhaltensregeln bei Erste-Hilfe-Leistungen

-  Verwendung von Gesichtsschutz und Handschuhen

-  Ausschließliche Verwendung von Beatmungsbeuteln. Folgende Entsorgung derBeatmungsbeuteln in einem luftdichten Plastikbeutel, damit keine Kontaminationsverschleppung erfolgen kann.

Mitarbeitende, die nach der Definition des Robert-Koch-Institutes zu einer Risikogruppe gehören, sollen von der Bäderbetriebsleitung so eingesetzt werden, dass Sie so wenig wie möglich Kontakt mit Badegästen haben.

8. Personalbedarf

Zur Umsetzung dieses Infektionsschutz- und Zugangskonzeptes bedarf es eines erhöhten Personalbedarfs.

Zur Überwachung und Reinigung für die Bereiche der Umkleiden und Toiletten müsste zusätzliches Personal durch externe Dienstleister zur Verfügung gestellt werden oder eigenes zusätzliches Personal akquiriert werden.

Für die Überwachung der Schwimmbecken sollten weitere Rettungsschwimmer eingesetzt werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen geeignete Ordnungskräfte für die Überwachung der Ein- bzw. Ausgänge und der Liegewiesen einzusetzen, da zu befürchten ist, dass Personen, die über keine Vorreservierung verfügen und deshalb am Eingang abgewiesen werden, versuchen, sich unerlaubt Zugang durch den regulären Eingang, aber auch über/durch den Zaun zu verschaffen.

Haus- und Badeordnungfür das Freibad in Meinerzhagen, Am Stadion unddas Freibad in Valbert, Heidehang

- nachstehend "Bad" genannt -

I Allgemeines

1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bad.

2. Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Alle Badegäste erkennen sie mit dem Lösen der Eintrittskarte an.

3. Das Personal des Bades übt gegenüber den Badegästen das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Badpersonals ist Folge zu leisten.

4. Die Besucher, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können vorübergehend oder dauernd vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht erstattet.

5. Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung, schuldhafter Verunreinigung oder Beschädigung haftet der die verursachende Person für den Schaden.

6. Bei Vereins- oder Gemeinschaftsveranstaltungen ist die Vereins- oder Übungsleitung, bei den Schwimmstunden der Schulen sind die aufsichtführenden Lehrkräfte für die Beachtung dieser Badeordnung verantwortlich.

7. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zuwiderläuft.

8. Das Rauchen ist im Bad unerwünscht und allenfalls außerhalb des Umkleide-, Sanitär- und Badebereiches gestattet. Zigarettenreste dürfen nicht auf Liegewiesen oder Wegeflächen fallengelassen werden und dort verbleiben. Alkoholkonsum ist im Bad unerwünscht. Der Konsum von Spirituosen ist verboten. Andere alkoholische Getränke dürfen konsumiert werden, soweit der Badebetrieb dadurch nicht gestört wird und andere Badegäste nicht belästigt werden.

9. Behälter aus Glas (Flaschen, Gläser usw.) dürfen im Umkleide-, Sanitär- und Badebereich nicht benutzt werden.

10.Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Aufsichtspersonal bzw. die Betriebsleitung entgegen.

11. Fundgegenstände sind an das Personal abzugeben. Über Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt

12. .Den Badegästen ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte oder andere elektronischen Geräte, die geeignet sind andere Badegäste zu stören, zu benutzen.

II Öffnungszeiten und Zutritt

1. Die Öffnungszeiten und der Einlassschluss werden veröffentlicht.

2. Die Betriebsleitung kann die Benutzung des Bades oder Teile davon einschränken. Es besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung der Benutzungsgebühr.

3. Der Zutritt ist nicht gestattet für:

- Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen,  

- Personen, die Tiere mit sich führen,  

- Personen, die an einer übertragbaren Krankheit leiden oder offene Wunden haben.

4. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ist der Zutritt und Aufenthalt nur in Begleitung Erwachsener gestattet. Das Aufsichtspersonal kann hiervon Ausnahmen zulassen.

5. Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen und Menschen mit geistigen Behinderungen sollen, soweit dies erforderlich ist, von einer sorgeberechtigten Person begleitet werden. Der Schwimmmeister oder das von ihm beauftragte Aufsichtspersonal können hiervon Ausnahmen zulassen.

6. Alle Badegäste müssen im Besitz einer gültigen Eintrittskarte sein.

7. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen und die Gebühren nicht zurückgezahlt. Für verlorene Eintrittskarten wird kein Ersatz geleistet.

III Haftung

1. Die Badegäste benutzen das Bad einschließlich aller Einrichtungen auf eigene Gefahr, unbeschadet der Verpflichtung der Stadt Meinerzhagen als Betreiberin, das Bad und seine Einrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet die Betreiberin nicht.

2. Für die Zerstörung, Beschädigung oder für das Abhandenkommen der in das Bad eingebrachten Sachen wird nicht gehaftet. Dies gilt auch dann, wenn sie im Garderobenschrank verschlossen waren.

3. Die Betreiberin oder ihre Erfüllungsgehilfen haften für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die auf den Parkplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.

4. Geld und Wertsachen können nicht zur Aufbewahrung abgegeben werden, da hierfür keine Haftung übernommen werden kann.

IV Besondere Bestimmungen für das Bad

1. Für verlorene Kleidung sowie für den Tascheninhalt wird keine Haftung übernommen.

2. Den Garderobenschrank haben die Badegäste selbst zu verschließen, den Schlüssel haben sie während des Aufenthaltes bei sich zu halten. Für in Verlust geratene Schlüssel ist ein Kostenersatz nach §1 der Satzung über Gebühren und Kostenersatz in den Freibädern, der Minigolfanlage und der Kleinschwimmhalle mit Sauna der Stadt Meinerzhagen zu entrichten.

3. Kleidung, die eine halbe Stunde nach Badeschluss nicht abgeholt ist, wird vom Personal des Bades in Verwahrung genommen. Verschlossene Garderobenschränke werden vom Personal eine halbe Stunde nach Badeschluss geöffnet.

4. Bewegungsspiele und Sport sind - auch ohne Bälle und Geräte - nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen auszuüben.

5. Kinder bis 10 Jahren dürfen grundsätzlich nur die für sie vorgesehenen Sammelumkleiden benutzen, es sei denn, sie befinden sich in Begleitung Erwachsener.

6. Der Aufenthalt im Nassbereich des Bades ist nur in üblicher Badebekleidung, die den hygienischen Anforderungen genügt und nicht gegen die allgemeinen Vorstellungen von Sitte und Anstand verstößt, gestattet. Nicht erlaubt sind Badeshorts, die über das Knie reichen, und das Tragen von mehreren Badeshorts übereinander.

7. Badegäste mit schulterlangen und längeren Haaren haben in den Schwimmbecken die Haare mit einem Haargummi am Kopf zu fixieren oder mit einer Badekappe zu bedecken.

8. Das Schwimmbeckenwasser darf nicht verunreinigt werden. Eine gründliche Körperreinigung muss der Nutzung vorausgehen. Die Verwendung von Seife o.ä. außerhalb der Duschräume ist verboten.

9. Das Springen von der Sprunganlage, das Benutzen der Rutsche und der Spielgeräte geschieht auf eigene Gefahr. Beim Springen und Rutschen ist unbedingt darauf zu achten, dass

a)  der Sprung- bzw. Rutschbereich frei ist,

b)  nur eine Person das Sprungbrett betritt.

Ob eine Anlage zum Springen freigegeben wird, entscheidet das Aufsichtspersonal. Das Wippen auf den Sprungbrettern ist verboten.

10. Seitliches Einspringen, das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in das Becken sowie das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei Freigabe der Sprunganlage ist unter verboten.

11. Schwimmflossen, Taucherbrillen, Schwimmringe und anderes Spielzeug können nach Abstimmung mit dem Aufsichtspersonal benutzt werden. Die Benutzung von Schnorchelgeräten ist verboten.

12. Das Kinderplanschbecken ist der Benutzung durch Kleinkinder sowie deren begleitenden Personen vorbehalten. Hier gilt die Aufsichtspflicht der begleitenden Person. Das Becken wird nur kontrolliert, aber nicht ständig durch das Fachpersonal beaufsichtigt.

V Ausnahmen

Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltungen können von dieser Haus- und Badeordnung Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.

VI Inkrafttreten

Diese Haus- und Badeordnung tritt am 28.04.2012 in Kraft. Meinerzhagen, den ___ Januar 2012

In Vertretung (Maatz) Erster Beigeordneter