Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Haus- und Badeordnung

für das Hallenbad der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

für den Zeitraum der SARS-CoV-2-Pandemie

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Das Hallenbad ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen. Die Badegäste sollen darin Spaß, Erholung, Entspannung und Ruhe finden. Es soll eine Steige- rung der Lebensqualität für alle Badegäste erzielt werden. Deshalb ist in allen Räumen auf gegenseitige Rücksichtnahme und ausreichende Sicherheit sowie die Einhaltung des Hy- gienekonzepts zu achten.

2. Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltun- gen oder Nutzung durch bestimmte Personengruppen (z.B. Schulen, Vereine,...) können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Haus- und Badeordnung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des zugrunde liegenden Vertrages nicht berührt.

4. Fundgegenstände, die auf dem Gelände des Hallenbads gefunden werden, sind sofort dem Aufsichtspersonal des Hallenbads abzugeben. Über die Fundsachen wird nach den gesetzli- chen Bestimmungen verfügt.

5. Die Hinweisschilder für die im Bad befindlichen Einrichtungen, z. B. für Sauna, Umkleiden usw., sind zu beachten.

Zweck und Ziel

6. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Be- reich des Eggensteiner Hallenbades und ist für alle Badegäste verbindlich.

7. Mit Lösen des Eintritts bzw. mit Betreten des Bades akzeptiert jeder Badegast die Haus- und Badeordnung sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit dienenden Anordnungen. Bei Benutzung durch Vereine oder andere geschlossene Gruppen ist deren Leiter für die Beachtung der Haus- und Badeordnung verantwortlich.

Hausrecht, Wünsche/Beschwerden/Anregungen

8. Das Aufsichtspersonal des Hallenbads übt gegenüber allen Badegästen das Hausrecht aus. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten.

9. Die Badleitung kann die Benutzung des Bades oder Teile davon aus betrieblichen oder sons- tigen Gründen einschränken. Eine Minderung oder eine Rückerstattung des Eintrittspreises erfolgt grundsätzlich nicht.

10. Badegäste, die gegen die Haus- und Badeordnung, das Hygienekonzept oder Anordnungen des Aufsichtspersonals verstoßen, können vorübergehend oder dauernd vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet.

Bei Verstößen gegen die Haus- und Badeordnung oder das Hygienekonzept ist das Auf- sichtspersonal des Hallenbads berechtigt, die Personalien des Betroffenen festzustellen und zu diesem Zwecke die Einsichtnahme in seine Ausweispapiere zu verlangen.

11. Wünsche, Beschwerden und Anregungen nimmt das Aufsichtspersonal gern entgegen; sie können aber auch im Rathaus Eggenstein, Bau- und Liegenschaftsamt, mündlich oder schrift- lich vorgebracht werden.

Badegäste

12. Die Benutzung des Hallenbads ist grundsätzlich für jedermann gestattet.

13. Der Zutritt ist nicht gestattet für

a) Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel (z.B. Alkohol und Drogen) stehen;

b) Personen, die Tiere mit sich führen;

c) Personen, die an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit, offenen Wunden oder

übertragbaren Hautkrankheiten leiden;

d) Personen,dievorwenigeralszweiWochenKontaktzueinermitSARS-CoV-2infi- zierten Person hatten oder selbst mit SARS-CoV-2 infiziert sind;

e) Personen, die Symptome wie Husten und Fieber zeigen. Dies gilt auch bei Durchfall, Übelkeit, nicht erklärbarer starker Müdigkeit und Muskelschmerzen sowie Störun- gen des Geruchs- oder Geschmackssinnes.

14. Personen, die sich nicht ohne die Hilfe Dritter sicher im Bad bewegen können, ist die Benut- zung nur mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.

15. Kinder, die das 11. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen das Hallenbad nur in Be- gleitung Erwachsener nutzen. Dasselbe gilt für Kinder, die das 11. Lebensjahr zwar vollendet haben, aber noch nicht schwimmen können.

Den Eltern bzw. der Begleitperson obliegt zu jeder Zeit die Aufsichtspflicht über die Kinder. Diese ist nicht gewährleistet, wenn sich die Aufsichtspersonen in einem anderen Bereich auf- halten als die zu beaufsichtigenden Kinder. Die Aufsichtspflicht kann nicht auf das Aufsichts- personal des Hallenbads übertragen werden.

16. Die im Bad bzw. der Sonnenwiese bereitstehenden Liegen und Stühle dürfen mit Einhaltung der Abstandsvorschriften und aus hygienischen Gründen nur unter Verwendung eines aus- reichend großen Badetuchs und in Badekleidung benutzt werden.

II. Öffnungszeiten und Preise Öffnungszeiten

17. Die Öffnungszeiten hängen im Eingangsbereich des Hallenbads aus und sind auch auf der Homepage der Gemeinde einsehbar. Einlass ist derzeit nur immer zum Beginn des je- weils gebuchten Zeitraums (Slot) und innerhalb von max. 15 Minuten; ein späterer Zu- tritt ist nicht möglich. Die Badebecken sind 30 Minuten vor Badeschluss zu verlassen.

Eintritt

18. Die Eintrittspreise und Entgelte für sonstige Leistungen ergeben sich aus der Preisliste, die durch Aushang bekannt gegeben wird.

19. Die Benutzung der Einrichtungen des Hallenbads ist aktuell nur mit online vorgebuchtem Ticket gestattet. Das Ticket ist bis zum Verlassen des Bades aufzubewahren.

Jeder Badegast muss im Besitz eines gültigen, personalisierten Tickets für die entspre- chende Leistung sein; Jahres- und Wertcoins können derzeit nicht genutzt werden; sie verlieren ihre Gültigkeit/Wertigkeit jedoch nicht.

20. Gebuchte Ticktes werden nicht zurückgenommen, verlorene Tickets werden nicht erstattet. Tickets, die nicht innerhalb des unter Nr. 17 genannten Zugangszeitraums im Bad ge- scannt werden, verlieren ihre Gültigkeit ersatzlos.

21. Die Tickets berechtigen nur zum einmaligen Badeeintritt im gebuchten Slot.

22. Schulklassen, Vereine oder sonstige Benutzergruppen haben nur Zutritt in Begleitung einer Aufsichtsperson (z.B. Lehrer). Diese ist verantwortlich für Aufsicht (dazu gehört insbesondere auch die Beckenaufsicht), die Einhaltung der Haus- und Badeordnung und die Vorgaben des Hygienekonzepts. Schulklassen und Gruppen dürfen das Bad nur gemeinsam betreten und müssen es auch gemeinsam wieder verlassen.

23. Das Aufsichtspersonal ist berechtigt, bei ermäßigten Tickets den Personalausweis oder eine andere Legitimation für die Ermäßigung zu verlangen.

24. Der Verlust des Schlüsselarmbands muss umgehend dem Aufsichtspersonal gemeldet wer- den. Für den Ersatz des Schlüsselarmbands fallen Kosten in Höhe von 20,00 € an.

III. Haftung

25. Die Badegäste benutzen die Badeeinrichtung einschließlich der Spiel- und Sporteinrichtun- gen auf eigene Gefahr, unbeschadet der Verpflichtung der Gemeinde, das Bad und ihre Ein- richtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet die Gemeinde nicht.

26. Für Sach- oder Vermögensschäden wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet. Dies gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.

27. Für die Zerstörung, Beschädigung oder für das Abhandenkommen mitgeführter Gegenstände wird nicht gehaftet. Dies gilt insbesondere für Wertsachen oder Bargeld. Jegliche persönliche Gegenstände sind in den dafür vorgesehenen Schließfächern zu verwahren. Dies gilt auch für mitgeführte Taschen.

28. Jeder Unfall oder Verlust ist dem zuständigen Aufsichtspersonal unverzüglich anzuzeigen.

29. Eine Haftung für durch Bade- sowie Saunabenutzung hervorgerufene gesundheitliche Beein- trächtigungen wird nicht übernommen.

IV. Besondere Bestimmungen für das Hallenbad Badbenutzung

30. Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder ist nur in Badekleidung1 gestattet. Das Tragen von langen Shorts ist untersagt.

31. Bei Kindern unter 3 Jahren ist das Tragen von Aquawindeln zwingend vorgeschrieben, um mögliche Verunreinigungen zu vermeiden und die Badewasserqualität zu erhalten.

32. Jeder Nutzer hat sich auf die in einem Badebetrieb typischen Gefahren durch gesteigerte Vorsicht einzustellen.

33. Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung ist untersagt und verpflichtet zum Schadenersatz. Für Abfälle jeglicher Art sind Abfallbehälter vorhanden und zu benutzen. Findet ein Badegast Räume oder Einrichtungen beschädigt oder verunreinigt vor, so wird um sofortige Mitteilung an das Aufsichtspersonal gebeten.

34. Badebekleidung darf in den Schwimmbecken weder ausgewaschen noch ausgewrungen wer- den. Hierfür sind die Waschbecken im Sanitärbereich zu benutzen.

35. Jeder Badegast hat vor der Benutzung der Schwimmbecken im Duschraum eine gründliche Körperreinigung unter Verwendung von Körperhygieneprodukten wie Seife und Shampoo vorzunehmen. Die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahlen in den Sanitär- räumen sind zu beachten. Der Gebrauch von Einreibemitteln aller Art unmittelbar vor Be- nutzung der Schwimmbecken ist untersagt.

Verhalten im Bad

36. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft.

37. Untersagt sind insbesondere:

a) das Mitbringen von Tieren,

b) das Rauchen in sämtlichen Räumen,

c) das Spielen von Musikinstrumenten, der Einsatz von Rundfunk- und anderen Tonwieder-

gabegeräten oder Fernsehgeräten,

d) das Nutzen von Aufnahmegeräten wie Filmkameras oder Fotohandys,

e) das Nacktbaden außerhalb des Saunabereiches,

f) der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken außerhalb des ausgewiesenen

Cafeteriabereichs und der Genuss von Kaugummi im unmittelbaren Beckenbereich,

g) das Mitbringen von zerbrechlichen Gegenständen (z.B. Behälter aus Glas / Porzellan),

h) das Abstreifen von Schweiß sowie Kosmetik, wie Maniküre, Pediküre, Rasieren, Haare

schneiden bzw. färben oder ähnliches im Bade-, Dusch- und Umkleidebereich,

i) das seitliche Einspringen, das Hineinstoßen oder -werfen anderer Personen in das Be- cken, das unter Wasser tauchen anderer Personen sowie das Aufschwimmen / Überholen anderer Personen bzw. Nutzung des Sprungbereiches ohne Freigabe,

j) das Reservieren von Liegen und Stühlen mit Handtüchern, Taschen oder sonstigen Ge- genständen. Das Aufsichtspersonal ist angewiesen und berechtigt, persönliche Gegenstände von reservierten Liegen zu entfernen und in Verwahrung zu nehmen.

Die Benutzung von Schwimmflossen, Taucherbrillen, Schnorchel sowie aufblasbaren Gegen- ständen bedarf der besonderen Zustimmung des Aufsichtspersonals. Die Benutzung von Au- genschutzbrillen (Schwimmbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr.

38. Nichtschwimmer

a) Die Benutzung des als „Schwimmerbereich“ gekennzeichneten Teils des Schwimmerbe-

ckens ist für Nichtschwimmer verboten.

b) Nichtschwimmer dürfen nur den durch eine Absperrleine getrennten und mit „Nicht-

schwimmerbereich“ gekennzeichneten Teil des Beckens benützen.

c) Kinder müssen dabei unter Aufsicht eines schwimmkundigen Erwachsenen sein und

Schwimmhilfen (z.B. Schwimmflügel) tragen.

39. Die Erteilung von Schwimm- und Aquafitnessunterricht durch Personen, die nicht dem Auf- sichtspersonal angehören, ist während der öffentlichen Badezeit nicht gestattet.

40. Über die Freigabe der Sprunganlage entscheidet das Aufsichtspersonal. Das Springen ge- schieht auf eigene Gefahr, Wippen ist nicht gestattet. Beim Springen ist unbedingt darauf zu achten, dass

a) der Sprungbereich frei ist,

b) nur eine Person das Sprungbrett betritt,

c) der Sprungbereich unmittelbar nach dem Sprung verlassen wird.

41. Zum Aus- und Ankleiden stehen Einzel- und Sammelkabinen sowie Garderobenschränke in begrenztem Umfang zur Verfügung. Diese Garderobenschränke sind mit Safeomat-Schlös- sern versehen, die mit 2-Euromünzen benutzt werden können. Die Garderobe ist in den Gar- derobenschränken unterzubringen. Eine Ablage der Kleidung in der Schwimmhalle ist nicht gestattet. Garderobenschränke, die auch eine halbe Stunde nach Ende der Öffnungszeit noch verschlossen sind, werden vom Aufsichtspersonal geöffnet und der Inhalt in Verwahrung ge- nommen.

42. Die als “Barfußgang” bezeichneten Gänge im Umkleidebereich, die Duschen, die gesamten Bereiche der Schwimmhalle, der Sauna und der Außenanlagen dürfen nur barfuss oder in geeigneten Badeschuhen betreten werden.

V. Bestimmungen für den Freibadbereich

43. Bei geeigneter Witterung wird die Glasfront zur Außenanlage geöffnet.

44. Bewegungsspiele und Sport – auch ohne Bälle und Geräte – dürfen nur auf den dafür vorge- sehenen Plätzen ausgeübt werden. Über Ausnahmen entscheidet die Badeleitung.

45. Bei Gewitter ist der Außenbereich unverzüglich zu verlassen; den Anweisungen des Auf- sichtspersonals ist Folge zu leisten.

VI. Inkrafttreten

46. Diese Haus- und Badeordnung tritt zum 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige

Haus- und Badordnung vom 31.01.2015 ungültig.

Eggenstein-Leopoldshafen, 31.07.2020

( Bernd Stober ) Bürgermeister