Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tourist-Information St. Goar für die Veranstaltung

„Rhein in Flammen“ am 17. September 2022

Tourist-Information St. Goar, Heerstraße 81, 56329 St. Goar (im Folgenden „Veranstalter“ oder „Tourist-Information St. Goar“).  

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf das Rechtsverhältnis zwischen der Tourist-Information St. Goar als Veranstalter von Schifffahrten im Rahmen der Veranstaltung „Rhein in Flammen“ St. Goar-St. Goarshausen (nachstehend „Veranstaltung“ oder „Rhein in Flammen“ genannt) und Kunden Anwendung, die bei der Tourist-Information St. Goar Schiffstickets für „Rhein in Flammen“ am 17. September 2022 im direkten Kauf (über die Tourist-Information St. Goar) oder über den Online-Shop der Tourist-Information St. Goar erwerben. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses (Verkauf und Lieferung von Tickets, Kartengutscheinen, Reservierung, Hinterlegung). Neben den sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten, verpflichtet sich der Kunde zur Beachtung der weiteren Regeln, bzw. Hausordnungen für das Verhalten in den verschiedenen Bereichen der Veranstaltung, insbesondere für das jeweilige Schiff, Schiffsanleger und Zugangswege zum Schiffsanleger. 

Die Tourist-Information St. Goar verkauft Schiffstickets in verschiedenen Kategorien für die Veranstaltung „Rhein in Flammen“ St. Goar-St. Goarshausen 2022. Dadurch wird eine Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Tourist-Information St. Goar begründet. Die Leistungen der Tourist-Information St. Goar sind die Durchführung der Veranstaltung und die Bereitstellung der mit Buchungsbestätigung bestellten Tickets für die Mitfahrt auf einem Schiff bei der Veranstaltung. Bei Agenturkarten haftet ausschließlich die bereitstellende Reederei. Bei Agenturtickets gelten die AGB der bereitstellenden Reederei. 

Die Kartenbestellung des Kunden bei der Tourist-Information St. Goar über den Ticketshop, Online-Buchungsportale, schriftlich, persönlich oder per Telefon ist ein Angebot zum Vertragsabschluss. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme dieses Angebotes und Buchungsbestätigung durch die Tourist-Information St. Goar zustande. Diese Annahme wird auch dadurch erklärt, dass die Tourist-Information St. Goar dem Kunden die bestellten Karten übergibt (bzw. auch an einer Vorverkaufsstelle), dem Kunden Mitteilung darüber macht, dass die bestellten Schiffskarten für ihn im System gebucht wurden (telefonische/schriftliche Bestellung, Internet), oder die bestellten Karten dem Kunden übersandt werden. Der Veranstalter ist berechtigt, eine Bestellung des Kunden, für die bereits eine Bestellnummer zugeteilt worden ist, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen die in nachstehender Ziffer V geregelten Weiterverkaufsverbote verstößt. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung. Die Regelungen gelten analog bei Kauf in der Tourist-Information oder bei einer anderen autorisierten Vorverkaufsstelle.

V. Personalisierung der Tickets, Zutritts- und Teilnahmevoraussetzungen

Der Kunde ist verpflichtet, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu erwerben und zu nutzen. Jegliche/r gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf/Weitergabe der erworbenen Tickets ohne die vorherige Zustimmung durch den Veranstalter ist verboten. Das Präparieren von Tickets (z. B. Aufdrucken, Abändern oder sonstige Arten der Veränderung von Tickets) zum Zwecke der Täuschung ist verboten. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung im Rahmen der gesetzlichen Corona-Bestimmungen nach dem 2G+-Modell stattfinden wird. D. h. der Zutritt ist nur mit einem gültigen und wirksamen Negativnachweis im Sinne der rheinland-pfälzischen Corona-Schutzverordnung gestattet, der zum Zeitpunkt der Veranstaltung erforderlich ist. Sollte bei einer Veranstaltung zusätzlich ein Testnachweis erbracht werden müssen oder die Nachweispflichten entfallen, wird der Kunde darüber rechtzeitig vorher informiert. Ergänzend finden die Regelungen der jeweils am Veranstaltungstag gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz Anwendung. Bei Nichtbeachtung der zum Veranstaltungszeitpunkt geltenden Vorschrift ist der Veranstalter berechtigt, den betreffenden Besucher von der Veranstaltung auszuschließen.

Der Veranstalter ist berechtigt, für den Versand der bestellten Anzahl von Schiffskarten eine Gebühr für Porto und Bearbeitung pro Auftrag gegenüber dem Kunden zu berechnen. Gebühren für einen Versand ins Ausland sind individuell zu erfragen. Mit der Versendung von Schiffskarten erfüllt die Tourist-Information St. Goar eine Schickschuld gegenüber dem Kunden. Die Versendung erfolgt auf Kosten und auf Risiko des Kunden, die Tourist-Information St. Goar behält sich die Auswahl des Versandunternehmens vor. Nur zeitgerecht bezahlte Schiffskarten werden versendet. Sollte die in der Rechnung angegebene Zahlungsfrist vom Kunden nicht eingehalten werden, so behält sich die Tourist-Information St. Goar vor, die Karten wieder in den Freiverkauf zu geben. Eine Hinterlegung von Karten für die Veranstaltung (z. B. zur Abholung am Veranstaltungstag in den Vorverkaufsstellen, wenn aus zeitlichen Gründen kein Versand mehr sinnvoll ist) ist nur gegen Vorkasse möglich. Die Bestellung des Kunden sowie die Vereinbarungen mit der Tourist-Information St. Goar zur Hinterlegung der Veranstaltungskarten in der Vorverkaufsstelle Tourist-Information St. Goar begründen eine rechtsverbindliche Vereinbarung über den Kauf der Karten. Auch wenn der Kunde hinterlegte Karten nicht abholen sollte, befreit ihn dies nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bzw. begründet sich daraus kein Anspruch auf Rückerstattung desselben. 

Der Kunde ist mit seiner Zahlung vorleistungspflichtig. Die Tourist-Information St. Goar ist berechtigt, die Versendung von bestellten Schiffskarten zurückzustellen, bis sichergestellt ist, dass das Konto des Kunden für den Kartenpreis ausreichende Deckung aufweist, unter der Voraussetzung, dass ein rechtzeitiger Zugang der Veranstaltungskarten beim Kunden vor Veranstaltungstermin gewährleistet bleibt. Im Übrigen ist die Tourist-Information St. Goar berechtigt, bereits versandte Karten vom Kunden zurückzufordern, sofern vom Kunden übersandte/übergebene Schecks, bzw. erteilte Einzugsermächtigungen oder anderweitig getätigte Zahlungen seitens der von ihm beauftragten Bank nicht eingelöst bzw. nicht ausgeführt werden oder Rückbelastungen erfolgen. Der Kunde hat dem Veranstalter die finanziellen Aufwendungen zu erstatten, die ihm durch die vorbezeichneten Rückabwicklungen von Zahlungen entstehen. Daneben stehen dem Veranstalter sämtliche sonstigen Rechte und Ansprüche gegen den Kunden zu, die sich bei Verzug oder Nichtleistung des Kartenpreises aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergeben. 

VIII. Widerruf, Rücknahme, Defekt, Abhandenkommen

Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Tourist-Information St. Goar Schiffskarten zurücknimmt oder umtauscht. Ausnahme hiervon ist der Fall, dass aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen die Rückabwicklung des Kartenkaufs durchzuführen ist. 

Die Tourist-Information St. Goar bietet Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen an, d.h. Eintrittskarten für Veranstaltungen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen: Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Die Tourist-Information St. Goar bietet Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen an, d.h. Eintrittskarten für die Veranstaltung „Rhein in Flammen“. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Bestellungen des Kunden sind somit verbindlich.

Abhanden gekommene Tickets können aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht ersetzt werden. Ein Ersatz abhanden gekommener Tickets erfolgt im Einzelfall nur aus Kulanz und liegt in der freien Entscheidung des Veranstalters.

IX. Ausfall oder Abbruch der Veranstaltung/Verlegung des Veranstaltungstermins/Programmänderungen

a) Bei Ausfall, Abbruch oder Änderung der Durchführung der Veranstaltung aufgrund von Ereignissen, die nachweislich außerhalb des Einflussbereichs des Veranstalters liegen, wie z. B. höhere Gewalt (insbesondere Terrorakte, Attentate, Attentatsandrohungen, Krieg, Bürgerkrieg, kriegsähnliche Ereignisse, Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, Aufruhr und/oder innere Unruhen, Unwetter, Hoch- oder Niedrigwasser, Überschwemmung, Pandemien/Epidemien) gilt eine Befreiung der Parteien von ihren jeweiligen Vertragspflichten. Der Rückerstattungsanspruch des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Etwaige Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen. 

b) Aufgrund des Covid 19-Virus (SARS-CoV2) ist unsicher, ob Veranstaltungen im Jahr 2022 wie geplant stattfinden können. Im Fall der Absage der Veranstaltung oder bei Änderungen der Teilnehmerzahlen aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen des Covid 19-Virus gilt die Befreiung des Punktes IX. a) entsprechend. Dies gilt insbesondere,

aa) wenn der Veranstalter aufgrund der Corona-Pandemie nach Abwägung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass die Veranstaltung abgesagt werden muss, insbesondere wegen einer Gefahr für Leib und Leben der an der Veranstaltung Beteiligten oder der Besucher, aufgrund von Einreisebeschränkungen der an der Veranstaltung Beteiligten oder der Besucher oder wegen Vertragskündigungen durch Dritte, wie Subunternehmer, für die der Veranstalter keinen Ersatz beschaffen kann;

bb) wenn aufgrund von Beschränkungen durch Gesetze, Allgemeinverfügungen, Verbotsverordnungen, behördlichen Anordnungen, offizielle Empfehlungen des Bundes und/oder der Bundesländer oder anerkannter Forschungsinstitute (z.B. Robert-Koch-Institut) im Zusammenhang mit Epidemien und Pandemien, wie z.B. SARS-CoV2  hinsichtlich der Personenzahl nur eine verminderte Auslastung der Schiffe möglich ist. 

Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt die Tickets auf Richtigkeit der Anzahl sowie sämtlicher dem Kunden vorab bekannten Einzelheiten zur Veranstaltung (z. B. Datum, Uhrzeit, Abfahrtsort/Brücke) zu überprüfen. Reklamationen fehlerhafter Schiffskarten müssen unverzüglich, binnen drei Werktagen nach Erhalt der Veranstaltungskarten, aber spätestens bis zwei Tage vor der Veranstaltung gegenüber dem Veranstalter angezeigt und geltend gemacht werden. Maßgeblich für die Wahrung der Reklamationsfrist ist der Poststempel, bzw. das Eingangsdatum der E-Mail.

XI. Haftungsregelung und Thema Sicherheit

Die Tourist-Information St. Goar haftet für den Fall des Ausfalls der Veranstaltung bzw. bei Ausfall des vom Kunden gebuchten Schiffes nur in Höhe des bezahlten Kartenpreises. Aus wichtigem Grund (z. B. Ausfall des Schiffes) kann die Tourist-Information St. Goar den Kunden auf ein anderes Schiff in der gleichen Kartenkategorie umbuchen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung des Kartenpreises für den Kunden. Für sonstige Nebenleistungen wie z. B. Übernachtungs- und Reisekosten, die mit der Teilnahme an der Veranstaltung verbunden sind, übernimmt der Veranstalter keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden. 

Eine für den Fall schuldhafter Pflichtverletzung oder aus sonstigen Rechtsgründen einem Gast entstehender Anspruch auf Schadensersatz wird zugunsten des Veranstalters dahingehend begrenzt, dass Letzterer haftet,

a. in voller Schadenhöhe nur bei grobem Verschulden im Sinne von § 309 Nr. 7 b BGB (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) des Veranstalters, seiner Organe oder leitenden Angestellten,

b. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unter wesentlichen Vertragspflichten solche zu verstehen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,

c. außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach nur für grobes Verschulden im Sinne von § 309 Nr. 7 b BGB für Erfüllungsgehilfen. 

Der Höhe nach haftet der Veranstalter in den Fällen b. und c. nur für Ersatz des voraussehbaren vertragstypischen Schadens. Die in den Fällen a. bis c. geregelten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, sofern der Veranstalter die dazu führende Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Fall der Übernahme des Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB. Insoweit wird klargestellt, dass der Veranstalter das Beschaffungsrisiko nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung im Sinne einer ausdrücklichen verschuldensunabhängigen Verantwortlichkeit trägt.

Der Veranstalter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Aussagen des Ordnungs- und Servicepersonals sowie von ihm nicht unmittelbar autorisierten Angaben in Social-Media-Kanälen.

Für Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ sind eine Vielzahl an Sicherheitsmaßnahmen vom Veranstalter zu erbringen bzw. zu gewährleisten. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind durch die genehmigenden Behörden vorgeschrieben. Dazu gehören u.a. Straßen- und Gehwegsperrungen und auch individuelle Taschenkontrollen auf den Schiffen. Die Tourist-Information St. Goar bittet hierfür um Verständnis und Nachsicht des Kunden, auch wenn durch diese Maßnahmen ggf. auch Verzögerungen beim Zugang auf die Schiffe oder bei der An- und Abfahrt zur Veranstaltung entstehen. 

Der Veranstalter haftet nicht für beschädigte, verloren gegangene, gestohlene oder sonst abhanden gekommene Gegenstände. 

Die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten etc., werden unter Beachtung des Datenschutzrechts in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang bearbeitet und genutzt. Die Tourist-Information St. Goar ist berechtigt, Daten an solche natürliche oder juristische Person weiterzugeben, die mit der Erfüllung des Veranstaltungsvertrages betraut sind, soweit dies notwendig ist, damit der geschlossene Vertrag erfüllt werden kann. 

Die Datenschutzbestimmungen der Tourist-Information St. Goar sind unter https://stadt-st-goar.de/datenschutz/ abrufbar.

Auf Verträge zwischen der Tourist-Information St. Goar und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der Tourist-Information St. Goar Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Tourist-Information St. Goar und dem Kunden, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind.

Sollten einzelne Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, soll hiervon unberührt die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen Bestand behalten. Die unwirksame Regelung ist in diesem Falle durch eine solche zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem Inhalt der unwirksamen Regelung entspricht oder möglichst nahekommt. 

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