General terms and conditions of

Stadt Sankt Augustin

  1. 1. Allgemeines

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil des Vertrages zwischen Stadt Sankt Augustin, Markt 1, 53757 Sankt Augustin, DE („Veranstalter“) und dem Erwerber („Endkunde“) von Zutritts-, Teilnahme-, Eintritts- oder Besuchsberechtigungen bzw. Reservationen und Gutscheinen hierfür oder ähnlichen bzw. damit verbundenen Rechten („Tickets“) oder sonstigen Angeboten, Produkten und Services (bspw. Merchandise) (zusammen „Angebote“), die der Veranstalter über von vivenu betriebene Services vertreibt. Als Endkunden im hier verstanden Sinn gelten auch Personen, welche Tickets oder andere Angebote nicht direkt vom Veranstalter erworben haben, aber zur Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt sind (bspw. durch Sekundärerwerb, sofern zulässig).

    2. Sämtliche Kommunikation an den Veranstalter ist zu richten an: Stadt Sankt Augustin, Markt 1, 53757 Sankt Augustin, DE

    3. Die vivenu GmbH, Speditionstrasse 13, 40221 Düsseldorf, Deutschland, (“vivenu”) ist Anbieterin von Software- und anderen Dienstleistungen („vivenu-Services“) die es Anbietern bzw. Betreibern von künstlerischen, kulturellen, sportlichen oder anderweitigen Darbietungen, Theaterstücken, Konzerten, Treffen, Seminaren, Freizeit- und anderen Anlagen, Museen, Stätten, Filmvorstellungen, Opern, Lesungen, Messen, Konferenzen, Weiter-/Fort-/Bildungsveranstaltungen, Lehrgänge, sowie sonstigen Ereignissen und Durchführungen (unabhängig davon ob physischer oder virtueller Natur) („Veranstaltung“) ermöglichen, Tickets und sonstige Angebote zu vertreiben und damit zusammenhängende Transaktionen mit Endkunden abzuwickeln. vivenu ist Anbieterin einer Technologieplattform für den Veranstalter. vivenu ist kein Ticketbroker und ist nicht der Veranstalter einer Veranstaltung.

  2. 2. Vertragsschluss

    1. Mit erfolgreichem Abschluss eines Kaufvorganges über vivenu-Services kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Endkunden zustande. Dies gilt auch dann, wenn Tickets oder andere Angebote mit Zusätzen wie "powered by vivenu" oder dergleichen gekennzeichnet sind oder der Veranstalter die Tickets oder anderen Angebote über die Domains und Sub-Domains von vivenu (vivenu.com) bewirbt, anbietet und vertreibt. Zwischen dem Endkunden und vivenu kommen keine Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Verträge über den Erwerb von Tickets und die Veranstaltung oder damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen zustande.

    2. Es besteht kein Anspruch des Endkunden auf Vertragsschluss mit einem Veranstalter. Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, dass der Veranstalter den Vertragsabschluss von der Annahme weiterer Bedingungen, Datenschutzerklärungen, Widerrufsbelehrungen und weiterer Vertragsbestandteile durch den Endkunden und weiterer Beschränkungen (bspw. maximale Anzahl Tickets für eine Veranstaltung) abhängig machen kann. Der Veranstalter und vivenu (im Auftrag des Veranstalters) sind berechtigt, den Abschluss von Kaufvorgängen mit einem Endkunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. abzulehnen.

    3. Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtkaufpreis eines Kaufvorganges allein vom Veranstalter festgelegt bzw. geändert wird und ggf. den auf einem Ticket oder im Ticketshop ausgewiesenen Ticketpreis übersteigen kann. Der Gesamtkaufpreis berechnet sich aus dem ausgewiesenen Ticketpreis unter Hinzurechnung allfälliger Gebühren und Steuern. Der vom Endkunden zu bezahlende Gesamtkaufpreis wird dem Endkunden vor dem Abschluss des Bestellprozesses kommuniziert. Die Zahlung des Gesamtkaufpreises kann ausschließlich über die vom Veranstalter bzw. vivenu (im Auftrag des Veranstalters) jeweils zur Verfügung gestellten Bezahlverfahren erfolgen.

    4. Der Vertragsabschluss zwischen Veranstalter und Endkunde erfolgt erst mit der entsprechenden Bestätigung an den Endkunden durch vivenu (im Auftrag des Veranstalters) (bspw. durch Zusendung der Transaktionsbestätigung bzw. Zuteilung und anschließender Übersendung eines Tickets mit entsprechender Ticket-ID). Das Durchlaufen des Bestellprozesses allein stellt kein Vertragsabschluss dar und berechtigt den Endkunden nicht zur Teilnahme an einer Veranstaltung.

    5. Tritt der Fall ein, dass aufgrund von technischen Problemen Ticketkontingente (sowohl das Gesamtkontingent der Veranstaltung als auch Kontingente einzelner Ticketkategorien) überschritten wurden, informiert der Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) den Endkunden hierüber. Der Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) kann entsprechende Tickets unter Rückzahlung des entsprechenden Gesamtkaufpreises stornieren.

  3. 3. Ticket Form

    1. Sofern nichts Abweichendes durch den Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) kommuniziert wird, erhält der Endkunde von vivenu (im Auftrag des Veranstalters) eine automatische E-Mail zur Bestellbestätigung und eine weitere E-Mail mit einem Link zu den erworbenen Tickets für die entsprechende Veranstaltung. Die zur Verfügung gestellte Form der Tickets hängt davon ab, welche Eintritts- und Zulassungsmodalitäten der Veranstalter für eine jeweilige nutzt und wird dem Endkunden mitgeteilt (bspw. Herunterladen und Ausdrucken, digitale Wallet etc.). Zur Teilnahme an einer Veranstaltung muss das Ticket in der mitgeteilten Form vorgewiesen werden. Die Vorweisung der E-Mail zur Bestellbestätigung alleine (ohne Vorweisung des Tickets in der jeweils korrekten Form) berechtigt nicht zur Teilnahme an einer Veranstaltung.

    2. Sofern vom Veranstalter vorgesehen, hat der Endkunde die Möglichkeit, ausgedruckte und versendete Tickets gegen eine Gebühr zu bestellen (“Hardtickets”).

    3. Der Endkunde ist verpflichtet, ein Ticket nach Übergabe oder Zugang auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf Anzahl, Preis, Datum, Veranstaltung, Veranstaltungsort und andere wesentliche Merkmale zu überprüfen. Eine Reklamation fehlerhafter Tickets hat unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen, nach Übergabe oder Zugangs des Tickets an den Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) zu erfolgen.

    4. Die Übertragung des Eigentums an Tickets bzw. aus diesen abgeleiteten Rechten an den Endkunden erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises bzw. des Ausgleichs aller offenen Forderungen.

    5. Im Rahmen des Kaufvorganges hat der Endkunde wahrheitsgemäße, vollständige und korrekte Angaben zu machen. Der Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) sind dazu berechtigt, die Angaben des Endkunden durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen (bspw. Bonitätsauskunft).

  4. 4. Rechte und Pflichten

    1. Sämtliche für eine Veranstaltung oder ein anderes Angebot des Veranstalters relevante Informationen (z.B. Umfang/Inhalt, Ort, Zeit, Ausrichter, Preis, Gebühren und Steuern, Teilnahmevoraussetzungen und -beschränkungen, Zugangskontrollen- und Beschränkungen, Form der vorzuweisenden Tickets, Barrierefreiheit, Saalplan, Hausordnungen und weitere Verhaltensbestimmungen der jeweiligen Veranstaltungsstätte und sonstige Einschränkungen oder wesentliche Information, die den Kaufentscheid eines Endkunden vernünftigerweise beeinflussen könnte) werden durch den Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) kommuniziert.

    2. Diese Informationen und Regelungen nimmt der Endkunde hiermit zur Kenntnis und sind somit Bestandteil des Vertrags zwischen dem Veranstalter und dem Endkunden.

    3. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Endkunden zu prüfen, ob er die zur Teilnahme erforderlichen Voraussetzungen, Bedingungen, Bestimmungen und Regelungen erfüllen kann bzw. will. Der Veranstalter kann bei Nichterfüllen bzw. Nichtbeachten die Teilnahme bzw. den Besuch an einer Veranstaltung verweigern bzw. beenden.

    4. Besteht ein Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder andere Bestimmungen oder Auflagen des Veranstalters (bspw. durch betrügerische, illegale oder treuwidrige Aktivitäten) oder auf entsprechende Umgehungen oder Umgehungsversuche, kann der Veranstalter oder vivenu (im Auftrag des Veranstalters) vor oder während einer Veranstaltung die Gültigkeit eines Tickets entschädigungslos widerrufen und dem Endkunden das Recht auf Teilnahme an einer Veranstaltung verweigern bzw. ihn von der Veranstaltung verweisen.

    5. Beschädigungen, das Abhandenkommen oder die Pfändungen von Tickets sind dem Veranstalter und vivenu durch den Endkunden unverzüglich mitzuteilen. Verliert der Endkunde ein Hardticket oder kommt dieses in seinem Verantwortungsbereich abhanden, sind der Veranstalter oder vivenu nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet.

    6. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Gültigkeit eines Tickets auf die jeweilige Veranstaltung (insb. in örtlicher und zeitlicher Hinsicht) und ggf. den jeweiligen Sitzplatz bzw. die Sitzeinheit oder die entsprechende Ticketkategorie beschränkt. Nach Durchführung der Veranstaltung verliert das Ticket seine Gültigkeit.

    7. Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, dass für Veranstaltungen und andere Angebote des Veranstalters, die über vivenu-Services angeboten und abgewickelt werden, sowie deren Inhalt, Qualität, Ablauf, Durchführung, Änderung, Abbruch, Absage oder Verschiebung, die entsprechende Kommunikation, Veröffentlichungen und Informationen allein der Veranstalter verantwortlich ist und vivenu in keiner Art und Weise hierfür Verantwortung trägt. vivenu trifft keine Pflicht, den Veranstalter betreffend seiner Pflichten gegenüber Endkunden zu instruieren, zu prüfen oder zu beaufsichtigen. vivenu trifft ferner keine Pflicht, Veröffentlichungen und Informationen des Veranstalters auf ihre Aktualität, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Mitarbeiter von vivenu im Auftrag des Veranstalters tätig werden oder der Veranstalter von vivenu zur Verfügung gestellte Vertragsdokumentation und -vorlagen nutzt.

    8. Der Endkunde nimmt ferner zur Kenntnis, dass vivenu keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der vivenu-Services bietet. Für Verzögerungen oder Fehler in der Übertragung, Speicherausfälle und damit verbundene Einschränkungen der vivenu-Services übernimmt vivenu keine Haftung. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Zuge von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Unterbrechungen der Website und/oder einzelner vivenu-Dienste kommen kann.

  5. 5. Weitergabe von Tickets

    1. Tickets dürfen weiterveräußert werden. Zur Umpersonalisierung von individualisierten Tickets ist der Veranstalter zu kontaktieren. Es kann hierfür eine Bearbeitungsgebühr anfallen.

  6. 6. Widerruf, Stornierung, Rückerstattung, Rückgabe und Umtausch von Tickets

    1. Ohne wesentliche Veränderung der Veranstaltung

      1. Es besteht kein Widerrufs-, Rückgabe-, Stornierungs- oder Umtauschrecht bei Veranstaltungen (insb. bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, i.S.v. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Jeder Erwerb von Tickets ist damit unmittelbar nach dem Abschluss des Kaufvorgangs bindend und kann nicht rückgängig gemacht werden.

    2. Wesentliche Änderungen, Verschiebung oder Absage der Veranstaltung

      1. Im Falle einer wesentlichen Änderung, Verschiebung oder Absage einer Veranstaltung aufgrund von Umständen, die der Veranstalter nicht selbst zu vertreten hat, ist der Endkunde zur Rückgabe der Tickets und Erstattung des Ticketpreises, abzüglich allfälliger Rückabwicklungskosten, berechtigt.

      2. Die Abwicklung von Umtausch, Rückerstattung und Rückzahlung nimmt vivenu im Auftrag des Veranstalters vor. Die Rückerstattung an den Endkunden erfolgt über eine von vivenu (im Auftrag des Veranstalters) gewählte Zahlungsinfrastruktur.

      3. Wesentlich ist eine Änderung, wenn die veränderte Veranstaltung sich grundlegend von einer Veranstaltung unterscheidet, wie sie von dem Ticketkäufer vernünftiger Weise erwartet werden darf.

  7. 7. Haftung

    1. Der Veranstalter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf den Transaktionswert, der im Zusammenhang mit der haftungsauslösenden Transaktion steht. Es besteht grundsätzlich keine Haftung des Veranstalters für Schäden, die auf Höhere Gewalt oder Pflichtverletzungen Dritter zurückzuführen sind.

    2. Soweit eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, findet dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbeschränkung sinngemäß auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der Erfüllungsgehilfen und der Verrichtungsgehilfen des Veranstalters sowie der für den Veranstalter gegenüber dem Endkunden etwaig auftretenden Vertreter Anwendung.

    3. Sofern vivenu gegenüber dem Endkunden im Auftrag bzw. als Erfüllungsgehilfe des Veranstalters tätig wird oder sonst gegenüber dem Endkunden in Erscheinung tritt, gilt Folgendes: vivenu haftet – außer bei Verletzung etwaiger wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf den Transaktionswert, der im Zusammenhang mit der haftungsauslösenden Transaktion steht. Es besteht grundsätzlich keine Haftung von vivenu für Schäden, die auf Höhere Gewalt oder Pflichtverletzungen Dritter zurückzuführen sind.

    4. Soweit eine Haftung von vivenu ausgeschlossen oder beschränkt ist, findet dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbeschränkung sinngemäß auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der Erfüllungsgehilfen und der Verrichtungsgehilfen von vivenu sowie der für vivenu gegenüber dem Endkunden etwaig auftretenden Vertreter Anwendung. vivenu haftet insbesondere nicht für Schäden aus Ausfall, Absage, Änderung, Verlegung oder Mängel einer Veranstaltung, Insolvenz des Veranstalters, Verlust oder zu spät eingetroffener oder fehlerhafter Hardtickets sowie Einschränkungen der vivenu-Services.

  8. 8. Schlussbestimmungen

    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen anderslautenden Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Veranstalter und Endkunde vor.

    2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG – UN-Kaufrecht) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

    3. Sofern es sich bei dem Endkunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen (i) dem Endkunden und dem Veranstalter der Sitz des Veranstalters und (ii) dem Endkunden und vivenu Düsseldorf.

    4. Der Endkunde gilt als Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt als Unternehmer. Nicht als Verbraucher gilt der Endkunde beim Erwerb von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (i.S.v. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

    5. Für Endkunden mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union gilt Folgendes:

      • Der Endkunde sichert zu, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist bzw. über die erforderlichen Vertretungsbefugnisse zum Abschluss dieses Vertrages verfügt.

      • Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr(opens in a new tab) eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Veranstalter und vivenu sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    6. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn und soweit sich eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was vivenu und der Endkunde wirtschaftlich gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

  9. 9. Weitere Bestimmungen des Veranstalters

    Folgende zusätzlichen Bestimmungen des Veranstalters finden Anwendung:

    Haus- und Badeordnung der Bäder der Stadt Sankt Augustin

    § 1 Zweck der Haus- und Badeordnung

    (1) Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den

    gesamten Bereichen der Bäder der Stadt Sankt Augustin einschließlich der Eingänge und

    Außenanlagen.

    § 2 Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung

    (1) Die Haus- und Badeordnung ist für alle Nutzer verbindlich.

    (2) Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt jeder Nutzer (Badegast) die Haus- und

    Badeordnung sowie weitergehende Regelungen für einen sicheren und geordneten

    Betriebsablauf an.

    (3) Das Personal oder weitere Beauftragte des jeweiligen Bades üben das Hausrecht aus.

    Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist Folge zu leisten. Nutzer, die

    gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können des Hauses verwiesen werden. In

    solchen Fällen wird das Eintrittsentgelt nicht zurückerstattet. Widersetzungen ziehen

    Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs nach sich. Darüber hinaus kann ein Hausverbot

    durch den Bürgermeister oder dessen Beauftragte ausgesprochen werden.

    (4) Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei

    Sonderveranstaltungen oder Nutzung durch bestimmte Personengruppen (z.B. Schul- und

    Vereinsschwimmen) können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer

    Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.

    (5) Politische Handlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, die Verbreitung von

    Druckschriften, das Anbringen von Plakaten oder Anschlägen, Sammlungen von

    Unterschriftenlisten sowie die Nutzung des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht

    badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch die Stadt Sankt Augustin erlaubt.

    § 3 Öffnungszeiten und Preise

    (1) Die Benutzung der Bäder wird grundsätzlich jedem Nutzer im Rahmen dieser Ordnung

    gegen Entgelt gestattet. Das Entgelt ist in einem besonderen Tarif festgesetzt.

    (2) Die Öffnungszeiten, Einlassschluss und Eintrittspreise werden durch Aushang in den

    Eingangsbereichen der Bäder bekannt gemacht.

    (3) An allen gesetzlichen Feiertagen sowie jeweils Weiberfastnacht, Karnevalssonntag,

    Rosenmontag, Karsamstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Heiligabend und Silvester

    bleiben die Hallenbäder geschlossen.

    (4) Im Hallenbad Menden werden in den Frühstunden (6.30 – 8.00 Uhr) nur Badegäste mit

    Viermonats- oder Mehrfachkarten eingelassen.

    (5) Einlassschluss ist 60 Minuten vor Betriebsende. Die Badezone ist 20 Minuten vor Ende der

    Öffnungszeit zu verlassen.

    (6) Für das Freibad, für die Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens sowie für

    Kursangebote und Veranstaltungen für bestimmte Personengruppen können besondere

    Zutrittsvoraussetzungen und Öffnungszeiten festgelegt werden.

    (7) Bei Einschränkung der Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei

    Schließung des Bades im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder

    Erstattung des Entgelts.

    (8) Erworbene Eintrittskarten oder andere Zutrittsberechtigungen werden nicht erstattet.

    (9) Die an der Kasse erhaltene Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung bzw. der beim Erwerb

    der Zugangsberechtigung ausgegebene Kassenbon ist bis zum Verlassen des Bades

    aufzubewahren. Für verlorene Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen wird kein Ersatz

    geleistet.

    (10) Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren; spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

    (11) Die Badezeit beginnt mit dem Erwerb der Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung und endet

    mit dem Verlassen des Bades, spätestens bei Betriebsende.

    § 4 Zutritt

    (1) Der Besuch der Bäder steht grundsätzlich jeder Person frei; für bestimmte Fälle können

    Einschränkungen geregelt werden.

    (2) Jeder Nutzer muss im Besitz einer gültigen Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung für das

    entsprechende Bad sein. Viermonatskarten und Berechtigungsausweise sind nur

    vollständig ausgefüllt und mit Lichtbild versehen gültig. Mit Betreten des Bades ist eine

    Weitergabe der Eintrittskarte oder Zutrittsberechtigung nicht zulässig. Bei widerrechtlicher

    Benutzung des Bades wird ein Entgelt von 40,00 € erhoben. Die Erstattung einer

    Strafanzeige bleibt hiervon unberührt.

    (3) Der Badegast muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank- oder

    Wertfachschlüssel oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird.

    Insbesondere hat er diese am Körper, z.B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich

    zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt

    bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Badegastes vor. Der Nachweis des

    Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem

    Badegast.

    (4) Für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr ist die Begleitung einer geeigneten

    Begleitperson erforderlich. Weitergehende Regelungen und Altersbeschränkungen (z.B.

    Rutschen, Sprunganlagen) sind möglich.

    (5) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung

    der Bäder nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.

    (6) Der Zutritt ist u.a. Personen nicht gestattet:

     die unter Einfluss berauschender Mittel stehen,

     die Tiere mit sich führen,

     die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit (im Zweifelsfall kann die

    Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden

    leiden.

    § 5 Verhaltensregeln

    (1) Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten

    der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft.

    (2) Die Würde und die Persönlichkeitsrechte aller Badegäste (Männer und Frauen) sind zu

    achten; jeder Frau und jedem Mann ist mit Respekt zu begegnen. Sexuelle Belästigungen,

    z.B. durch anzügliche Gesten, Äußerungen und körperliche Annäherungen sowie

    unerwünschte Berührungen sind nicht erlaubt.

    (3) Die Einrichtungen der Bäder einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei

    missbräuchlicher Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den Schaden. Für

    schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsentgelt erhoben werden,

    dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird. Festgestellte Verunreinigungen

    oder Schäden sind unabhängig vom Verschulden unverzüglich dem Aufsichtspersonal zu

    melden.

    (4) Barfußbereiche dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden. In den Hallenbädern

    sind die Umkleidekabinen sowie die Zuwege (Stiefelgänge) hiervon ausgenommen.

    Mitgebrachte Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren sowie Rollkoffer sind vor dem

    Betreten der Barfußbereiche durch den Nutzer oder dessen Begleitperson zu reinigen.

    (5) Das Aus- und Ankleiden ist nur innerhalb der Umkleidekabinen zulässig.

    (6) Der Nutzer ist für das Verschließen des Garderobenschrankes/Wertfaches und die

    Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich.

    (7) Vor Benutzung der Becken muss eine Körperreinigung vorgenommen werden. Rasieren,

    Nägel schneiden, Haare färben u.ä. ist nicht erlaubt.

    (8) Mitgebrachte elektrische Geräte (Rasierapparat, Haartrockner etc.) dürfen nicht benutzt

    werden.

    (9) Der Aufenthalt in den Nassbereichen der Bäder ist nur in üblicher Badebekleidung ohne

    Taschen gestattet. Die Entscheidung darüber, ob eine Badekleidung diesen Anforderungen

    entspricht, trifft allein das Aufsichtspersonal. Das Auswaschen und Auswringen der

    Badekleidung in den Becken ist nicht gestattet.

    (10) Jeder Nutzer hat sich auf die in einem Badebetrieb typischen Gefahren durch gesteigerte

    Vorsicht einzustellen.

    (11) Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten (z.B. Schwimmflossen, Tauchautomaten,

    Schnorchelgeräte) sowie Schwimmhilfen ist nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals in

    zugewiesenen Beckenbereichen gestattet. Die Benutzung von Augenschutzbrillen

    (Schwimmbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr.

    (12) Nutzern ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte oder

    andere Medien zu benutzen, wenn es dadurch zu Belästigungen der übrigen Nutzer

    kommt.

    (13) Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist

    nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und

    Filmen der vorherigen Genehmigung der Pressestelle der Stadt Sankt Augustin.

    (14) Nichtschwimmer dürfen nur den für sie bestimmten Teil des Beckens nutzen.

    (15) Die Kinderplanschbecken sind der Benutzung durch Kleinkinder sowie deren begleitenden

    Personen vorbehalten. Hier gilt die Aufsicht der begleitenden Person (Elternaufsicht).

    Diese Becken werden nur kontrolliert aber nicht ständig durch die Wasseraufsicht bewacht.

    (16) Seitliches Einspringen sowie das Hineinstoßen oder -werfen anderer Personen in die

    Becken ist untersagt. Das gilt ebenso für das Einspringen in abgesperrte Beckenbereiche

    und in den Bereich des Hubbodens.

    (17) Die Becken dürfen nur über die vorhandenen Leitern und Treppen verlassen werden.

    (18) Auf den Beckenumgängen zu laufen, durch Übungen oder Spiele andere Besucher in

    unzumutbarer Weise zu stören oder zu belästigen ist untersagt.

    (19) Die angebotenen Wasserattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die

    anderen Nutzer.

    (20) Die Benutzung der Sprunganlagen geht über die im Badebetrieb typischen Gefahren

    hinaus; der Nutzer hat sich darauf in seinem Verhalten einzustellen. Diese Anlagen dürfen

    nur nach Freigabe durch das Aufsichtspersonal auf eigene Gefahr genutzt werden.

    (21) Beim Springen ist darauf zu achten, dass nur eine Person die Sprunganlage betritt und der

    Sprungbereich frei ist. Nach dem Sprung muss der Sprungbereich sofort verlassen

    werden. Das Wippen ist nicht gestattet.

    (22) Das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei Betrieb der Sprunganlage ist untersagt.

    (23) Im Freibad dürfen Speisen und Getränke nur zum eigenen Verzehr mitgebracht werden.

    Das Mitbringen von alkoholischen Getränken ist untersagt. In der Gastronomie dürfen

    mitgebrachte Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Für die Gastronomie im

    Freibad gelten die dort angeschlagenen besonderen Bestimmungen.

    (24) Zerbrechliche Behälter (z.B. aus Glas oder Porzellan) dürfen nicht mitgebracht werden.

    (25) Das Wegwerfen von Abfall anderswohin, als in die dafür besonders vorgesehenen

    Behälter, ist nicht gestattet.

    (26) Auf den Boden oder in die Badebecken zu spucken oder das Wasser sonst zu

    verunreinigen ist untersagt.

    (27) Das Rauchen ist in allen Räumen der Hallenbäder untersagt.

    (28) Im Freibad ist das Rauchen im Umkleide-, Sanitär- und Badebereich nicht gestattet.

    (29) Fundsachen sind dem Personal zu übergeben und werden nach den gesetzlichen

    Bestimmungen behandelt.

    (30) Garderobenschränke und/oder Wertfächer stehen dem Nutzer nur während der Gültigkeit

    seiner Zutrittsberechtigung zur Benutzung zur Verfügung. Auf die Benutzung besteht kein

    Anspruch. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossenen Garderobenschränke

    und Wertfächer geöffnet und ggf. geräumt. Der Inhalt wird nur dem nachweislich

    Berechtigten ausgehändigt, ansonsten als Fundsache behandelt. Bei Verlust des

    Schlüssels werden die im Garderoben- oder Wertfachschrank befindlichen Gegenstände

    nur dem nachweislich Berechtigten ausgehändigt.

    (31) Privatbesucher dürfen in den Bädern keinen Schwimmunterricht o.ä. gegen Entgelt

    erteilen.

    § 6 Aufsicht

    (1) Das Aufsichtspersonal hat für einen geordneten Badebetrieb, insbesondere für die

    Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe, Ordnung und für die Einhaltung der Haus- und

    Badeordnung zu sorgen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

    (2) An den Kinderplanschbecken gilt die Aufsicht der begleitenden Person (Elternaufsicht).

    Diese Becken werden nur kontrolliert aber nicht ständig durch die Wasseraufsicht

    überwacht.

    (3) Das Personal und ggf. weitere Beauftragte der Bäder üben gegenüber allen Nutzern das

    Hausrecht aus. Nutzer, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können vom

    Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht

    zurückerstattet. Widersetzungen ziehen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich.

    (4) Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Aufsichtspersonal bzw. die

    Betriebsleitung entgegen.

    § 7 Haftung

    (1) Die Stadt Sankt Augustin als Betreiber der Bäder haftet grundsätzlich nicht für Schäden

    der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen des Verstoßes gegen eine wesentliche

    Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Nutzers aus einer Verletzung von

    Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die der Nutzer aufgrund

    einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen

    gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind

    solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst

    ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    (2) Als wesentliche Vertragspflichten des Betreibers zählen insbesondere, aber nicht

    ausschließlich, die Benutzung der Badeeinrichtung, soweit diese nicht aus zwingenden

    betrieblichen Gründen teilweise gesperrt ist, sowie die Teilnahme an den angebotenen im

    Eintrittsentgelt beinhalteten Veranstaltungen. Die Haftungsbeschränkung nach Abs. 1 Satz

    1 und 2 gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.

    (3) Dem Nutzer wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in das Bad zu nehmen.

    Von Seiten der Stadt Sankt Augustin als Betreiber der Bäder werden keinerlei

    Bewachungen und Sorgfaltspflichten für dennoch mitgebrachte Wertgegenstände

    übernommen. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der

    Betreiber nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigung der

    Sachen durch Dritte.

    (4) Das Einbringen von Geld und Wertgegenständen in einen durch den Betreiber zur

    Verfügung gestellten Garderobenschrank und/oder einem Wertfach begründet keinerlei

    Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere

    werden keine Verwahrpflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung des Nutzers,

    bei der Benutzung eines Garderobenschrankes und/oder eines Wertfaches diese

    ordnungsgemäß zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu

    kontrollieren und die Schlüssel sorgfältig aufzubewahren.

    (5) Bei schuldhaftem Verlust von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüsseln oder

    Leihsachen wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt, der den nach dem

    gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigt. Dem Nutzer wird

    ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist

    oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag. Bei Schlüsselverlusten ist ein

    Betrag von 15,00 € zu zahlen.

    (6) Jeder Nutzer haftet für alle von ihm verursachten Beschädigungen und Verunreinigungen

    der Anlagen, Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenständen.

    § 8 Inkrafttreten

    Diese Haus- und Badeordnung tritt am 01.05.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haus- und

    Badeordnung vom 01.05.2007 außer Kraft.

    Ergänzung der Haus- und Badeordnung

    für die Benutzung des Freibades Stadt Sankt Augustin

    während der Corona-Pandemie

    Präambel

    Diese Ergänzung gilt zusätzlich zur Haus und Badeordnung der Bäder der Stadt Sankt Augustins vom

    01.05.2016 und ist verbindlich.

    Sie ändert in den einschlägigen Regelungen die Haus- und Badeordnung ab bzw. führt weitere Punkte

    ein. Die Haus- und Badeordnung sowie diese Ergänzung werden gemäß § 2 Abs. 2 der Haus- und

    Badeordnung Vertragsbestandteil. Die Ergänzung nimmt Regelungen (z. B. behördlich, normativ) auf,

    die dem Infektionsschutzschutz bei der Nutzung dieses Bades dienen.

    Dieses Schwimmbad wird im Verlauf einer Pandemie wieder betrieben. Es ist also erforderlich, weitere

    Ansteckungen zu vermeiden. Darauf haben wir uns in der Ausstattung des Bades und in der

    Organisation des Badebetriebs eingestellt. Diese Maßnahmen sollen der Gefahr von Infektionen

    soweit wie möglich vorbeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, dass auch

    die Badegäste ihrer Eigenverantwortung – gegenüber sich selbst und anderen – durch Einhaltung der

    Regelungen der Haus- und Badeordnung gerecht werden.

    Gleichwohl wird das Verhalten der Badegäste durch unser Personal beobachtet, das im Rahmen des

    Hausrechts tätig wird. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung nicht möglich.

    § 1 Allgemeines

    (1) Aufgrund der Corona-Pandemie und der ggf. erforderlichen Personenkontaktverfolgung ist ein

    Zutritt nur in Verbindung mit einem elektronischen Ticket möglich.

    (2) Das elektronische Ticket ist nur für den jeweiligen Tag und für das gebuchte Zeitfenster gültig.

    Das Personal hat das Recht, bei fehlendem Nachweis den Zutritt zu verweigern.

    (3) Gekaufte Mehrfachkarten oder Viermonatskarten haben im Freibad in der Saison 2021 keine

    Gültigkeit.

    (4) Die Stadt Sankt Augustin aktualisiert aufgrund der aktuell gültigen CoronaSchVO die Auflagen,

    die vor und während des Besuchs einzuhalten sind. Sie ist berechtigt, die Auflagen so zu

    gestalten, dass die Einhaltung der Maßnahmen durchführbar ist. Diese werden im Bad sowie

    auf der Website der Stadt Sankt Augustin bekanntgegeben.

    (5) Betreten Sie den Beckenumgang nur unmittelbar vor der Nutzung z.B. der Becken oder der

    Sprunganlagen.

    (6) Abstandsregelungen und –markierungen im Bereich der Sprunganlagen sind zu beachten.

    (7) Verlassen Sie das Schwimmbecken nach dem Schwimmen unverzüglich.

    (8) Verlassen Sie das Schwimmbad nach der Nutzung unverzüglich und vermeiden Sie

    Menschenansammlungen vor der Tür, an ÖPNV-Haltestellen und auf dem Parkplatz.

    (9) Der Verzehr von Speisen ist auf der Liegewiese gestattet.

    (10) Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist Folge zu leisten.

    (11) Nutzer, die gegen diese Ergänzung der Haus- und Badeordnung verstoßen, können des Bades

    verwiesen werden.

    (12) Falls Teile des Bades nicht genutzt werden können, wird im Eingangsbereich schriftlich darauf

    aufmerksam gemacht.

    (13) Im Einlassbereich des Bades sowie im Umkleide- und Schrankbereich besteht die

    Verpflichtung, eine Medizinische Maske oder eine FFP2-Maske zu tragen. Darüber hinaus ist

    der jeweilige Sicherheitsabstand zu wahren.

    (14) Die Weigerung, im Bad eine Medizinische Maske oder FFP2-Maske zu tragen führt zum

    Ausschluss der Nutzung. Ausgenommen hiervon sind Kinder unter 10 Jahren und Personen,

    die ein ärztliches Attest der Befreiung vorlegen können.

    § 2 Allgemeine Hygienemaßnahmen

    (1) Personen mit einer bekannten/nachgewiesenen Infektion durch den Corona-Virus ist der Zutritt

    nicht gestattet. Dies gilt auch für Badegäste mit Verdachtsanzeichen.

    (2) Medizinische Maske oder FFP2-Masken müssen nach den Vorgaben in § 1 Abs. 12 getragen

    werden.

    (3) Waschen Sie Ihre Hände häufig und gründlich (Handhygiene).

    (4) Nutzen Sie die Handdesinfektionsstationen im Eingangsbereich und in den WC-Räumen.

    (5) Husten und Niesen Sie in ein Taschentuch oder alternativ in die Armbeuge (Husten- und Nies-

    Etikette).

    (6) Duschen Sie vor dem Baden und waschen Sie sich gründlich mit Seife.

    § 3 Maßnahmen zur Abstandswahrung

    (1) Halten Sie in allen Bereichen des Bades die aktuell gebotene Abstandsregel von 1,5 m ein. In

    den gekennzeichneten Räumen bzw. an Engstellen warten Sie, bis die maximal angegebene

    Zahl der anwesenden Personen unterschritten ist.

    (2) Dusch- und WC-Bereiche dürfen nur von maximal zwei Personen betreten werden.

    (3) In den Schwimm- und Badebecken gibt es Zutrittsbeschränkungen. Beachten Sie bitte die

    aufgestellten Informationen und die Hinweise des Personals.

    (4) In den Schwimm- und Badebecken muss der gebotene Abstand von 1,5 m selbständig gewahrt

    werden. Vermeiden Sie Gruppenbildungen, insbesondere am Beckenrand und auf der

    Beckenraststufe.

    (5) Wenn Bahnleinen gespannt sind, muss jeweils in der Mitte der Bahn geschwommen werden.

    Jede Bahn darf nur in einer Richtung genutzt werden.

    (6) Achten Sie auf die Beschilderungen und Anweisung des Personals.

    (7) Planschbecken dürfen nur unter Wahrung der aktuellen Abstands- und Gruppenregelungen

    genutzt werden. Eltern sind für die Einhaltung der Abstandsregeln ihrer Kinder verantwortlich.

    (8) Vermeiden Sie auf dem Beckenumgang enge Begegnungen und nutzen Sie die gesamte Breite

    zum Ausweichen.

    (9) Vermeiden Sie an Engstellen enge Begegnungen und warten Sie gegebenenfalls, bis der Weg

    frei ist.

    (10) Halten Sie sich an die Wegeregelungen (z. B. Einbahnverkehr), Beschilderungen und

    Abstandsmarkierungen im Bad.

    § 4 Inkrafttreten

    Diese Ergänzung der Haus- und Badeordnung tritt am 01.06.2021 in Kraft.